Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (2. v. r.) bei der Veranstaltung in Kaltensundheim
Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (2. v. r.) bei der Veranstaltung in Kaltensundheim

Auf Initiative der Gemeinden Birx und Frankenheim wurde eine Resolution zur Verfahrensweise im Rahmen des „Erweiterungsprozesses des Biosphärenreservates Rhön“ ins Leben gerufen. Insgesamt 1.214 Rhöner Bürgerinnen und Bürger haben unsere Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Die Resolution mit den Unterschriftslisten wurde gestern Abend dem Thüringer Landwirtschaftsminister, Herrn Jürgen Reinholz, sowie dem Leiter der Thüringer Biosphärenreservatsverwaltung, Herrn Karl-Friedrich Abe, bei einer Veranstaltung zum Thema in Kaltensundheim übergeben.

Zuvor hatten die beiden Gemeinden am 23. August 2012 zu einer Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger ins Frankenheimer Karolinenheim eingeladen. Bei dieser Veranstaltung wurde die Resolutuion verabschiedet. Anschließend wurden Unterschriftensammlungen durchgeführt. Die Untersützungen kommen hauptsächlich aus Frankenheim, Birx, Oberweid, Unterweid, Kaltenwestheim und Diedorf. Allen Helfern, die Unterschriften gesammelt haben, vielen Dank!

Infoveranstaltung im Karolinenheim
Infoveranstaltung im Karolinenheim

Zur Übergabe der Resolution traten die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden nach vorne und übergaben ihr Werk mit einer kurzen Ansprache. Minister Reinholz und  und Verwaltungsleiter Abe nahmen diese entgegen und versicherten, dass das Anliegen ernst genommen wird. Zuvor hatte der Minister bereits eingräumt, dass im bisherigen Verfahren Fehler gemacht wurden und gesagt, dass die Zusammenarbeit mit dem bisher verantwortlichen Moderationsbüro aus Hannover beendet wurde. Die Verhandlungen werden nun direkt vom Ministerium und der Biosphärenreservatsverwaltung geführt. Herr Reinholz versicherte auch, dass niemand gezwungen werde, seinen Grundbesitz in einer Pflegezone zu geben. Es werde nun ein Entwurf für die neue Verordnung erarbeitet, der dann Grundlage für die weiteren Verhandlungen sein soll – damit wäre eine Hauptforderung unserer Resolution erfüllt.

 
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Es folgt der vollständige Text der Resolution:
 

Resolution zum zweiten Zonierungsvorschlag der Erweiterung der Pflegezonen in der thüringischen Rhön

Die Unterzeichner nehmen hierzu wie folgt Stellung:

Wir sind nicht bestrebt, dass die Rhön das Prädikat „Biosphärenreservat“ verliert und sind auch bereit, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Naturschutz ist wichtig, darüber sind wir uns einig.

Allerdings muss man bedenken, dass in einem Biosphärenreservat auch Menschen leben; deren Handeln wird durch die Ausweitung von Pflegezonen eingeschränkt. Dies betrifft sowohl die Landwirtschaft, den Tourismus als auch die dörfliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Rhöner Kulturlandschaft und somit auch das Biosphärenreservat Rhön leben nicht von Schnellschüssen, sondern von jahrhunderte langer Tradition und Landschaftspflege – und so soll es auch in Zukunft bleiben.

Konkrete Forderungen und Aussagen:

  • Es darf keine wirtschaftliche Benachteiligung von Gemeinden und deren Bürger und Betrieben  geben, die im Biosphärenreservat liegen! Genau das wäre mit Inkrafttreten der vorgeschlagenen Zonierung für unsere Gemeinden aber der Fall.
  • Wir akzeptieren die geplante Zonierung auf Grundlage der vorgelegten „wissenschaftlichen“ Untersuchungen nicht – diese sind nicht aussagekräftig.
  • Einzelne Gemeinden dürfen nicht überproportional von den Pflegezonenerweiterungen betroffen sein.
  • Bevor über konkrete Flächen verhandelt wird, muss die Verordnung stehen und nicht nur ein „Arbeitspapier“. Dies gibt Planungssicherheit.
  • Einzelne Gemeinden bzw. Grundstückseigentümer oder –pächter werden konkrete Änderungswünsche zum 2. Zonierungsvorschlag einreichen. Wir erwarten, dass diese nun ernsthaft und kompromisslos umgesetzt werden.
  • Bereits bei der Überprüfung der Kriterien im Jahr 2003 wurde festgestellt, dass nicht genügend Kern- und Pflegezonen ausgewiesen sind. Wir verstehen nicht, dass dieses Thema erst jetzt – da die nächste Überprüfung ansteht – angegangen wird.
  • Wir verstehen nicht, dass in den drei beteiligten Bundesländern nicht einheitliche Bestimmungen, Bezeichnungen und Regelungen bestehen. 
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