Der politische Eiertanz fängt vor der eigenen Haustüre an

Seit dem Beschluss eines Eckpunktepapiers durch den Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, das unter anderem die Schließung der Grundschule Frankenheim vorsieht, erleben wir eine anhaltende Welle von Protesten. Die Verantwortlichen, allen voran Landrätin Peggy Greiser und Fabian Giesder als Vorsitzender des Bildungsausschusses, haben sich jedoch bisher mehr durch Ausreden als durch Transparenz in der Entscheidungsfindung ausgezeichnet. Trotz wiederholter Anfragen seitens unseres Bürgermeisters bleibt die Bewertungsmatrix mit Kriterien, Gewichtungen, Varianten und Details im Dunkeln.

Es ist bedauerlich, dass die Interessen für die Hohe Rhön und die Bildung der Kinder in unserer Region offensichtlich wenig Priorität genießen. Statt klare Informationen zu liefern, scheinen die Verantwortlichen einen politischen und kommunikativen Eiertanz aufzuführen, der für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Pressewirksame Auftritte in einem Wahljahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Hausaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich nicht erledigt werden.

Der angesetzte Termin für ein erklärendes Gespräch im Landratsamt am 12. Januar ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt abzuwarten, ob dieses Treffen tatsächlich zu einer transparenten und ehrlichen Diskussion führen wird. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, den Beschluss des Eckpunktepapiers zurückzunehmen und sich ernsthaft mit den betroffenen Schulen und Gemeinden an den Verhandlungstisch zu setzen.

Es ist nicht in Ordnung, dass bei den Sparmaßnahmen ausgerechnet die Schüler und die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft besonders betroffen sind. Die aktuelle Frustration in der Bevölkerung erstreckt sich nicht nur auf die Arbeit der Ampel, sondern beginnt bereits auf lokaler Ebene. Weitere Schließungen von Grundschulen schwächen nicht nur die Bildungschancen unserer Kinder, sondern setzen auch den ländlichen Raum als Standortfaktor unter Druck.

Ich rufe daher die Bevölkerung dazu auf, unseren Kampf für eine transparente und bürgernahe Politik weiter zu unterstützen. Nicht nur der Bauer ist sauer, sondern auch viele weiteren Bürger. Und das richtig. Kein Wunder, dass es irgendwann reicht. Die Tatsache, dass die Leserbriefe zur Schulschließung in der Zeitung seit Wochen nicht abreißen und die gestartete Petition ca. 3100 Unterstützer (fast 2000 aus dem Landkreis) verzeichnet, sollte ein deutliches Signal an die Lokalpolitiker sein, dass es so nicht weiter geht.

In einem Artikel vom 10.01.2024 in der Lokalpresse*12, kritisiert Frau Greiser die Ampel-Regierung und fordert das Drücken des „Reset-Knopfes“. Ich bin der Meinung, dass der erwähnte „politische Eiertanz“ nicht auf Bundesebene, sondern lokal vor der eigenen Haustüre beginnt.

Die Situation in unserem Landkreis verdeutlicht, dass die Probleme nicht allein auf übergeordneter Ebene entstehen.

Statt bei aufkommenden politischen Themen immer nur mit dem Finger auf die Verantwortlichen auf Landes- oder Bundesebene zu zeigen, sollten die eigenen Möglichkeiten zur positiven Gestaltung voll ausgeschöpft werden. Nur so kann man das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückerlangen und weiteren Schaden für die Demokratie vermeiden.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst nehmen und sich für eine offene und ehrliche Kommunikation einsetzen. Ich appelliere an die Landrätin und alle lokalen Politiker, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Bevölkerung zu bedenken und sich aktiv für die Belange der Menschen in unserer Region einzusetzen.

Mit besorgten Grüßen

Andreas Beck

(Bürger der Gemeinde Frankenheim
Vater einer Tochter der 1. Klasse der Grundschule Frankenheim
Mitglied im „Arbeitskreis Schule“)

*1 https://www.insuedthueringen.de/inhalt.landraetin-peggy-greiser-auf-der-seite-der-bauern.33ee75d2-329d-4791-b424-01feed86c2bb.html
*2 https://rhoenkanal.de/2024/01/landraetin-peggy-greiser-die-bauern-haben-meine-volle-unterstuetzung/

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