Unbeeindruckt von unseren Argumenten hat der Kreistag in seiner Sitzung am 14.12.2023 mehrheitlich das Eckpunktepapier für die Fortschreibung des Schulnetzkonzeptes beschlossen. Es sieht vor, dass die Grundschule Frankenheim geschlossen werden soll.
Dieses Ergebnis – und wie es zustande gekommen ist – muss jetzt erstmal verdaut werden!
Nicht einmal unserer Forderung, die Entscheidung bezüglich der Grundschule Frankenheim zu vertagen, damit eine ehrliche Beteiligung stattfinden kann, wurde nachgegeben. Das ist mehr als traurig und mehr als fragwürdig.
An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der Gemeinde bei den vielen vielen Leuten, die in den letzten 11 Tagen mit uns gekämpft haben!
Eines ist sicher: Wir werden uns neu organisieren und wir werden nicht aufgeben! Jetzt erst recht, wir halten zusammen!
Ich hatte in der Kreistagssitzung als Bürgermeister Gelegenheit, zu den Kreisräten zu sprechen. Hier mein Manuskript dazu:
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
ich danke Ihnen, dass ich heute auch außerhalb der Einwohnerfragestunde zu Ihnen sprechen darf.
Warum habe ich darum gebeten?
Es geht um ein Thema, dass für uns immens wichtig ist – denn schließlich haben Sie heute darüber zu entscheiden, ob unsere Grundschule in Frankenheim in absehbarer Zeit geschlossen werden soll.
Diese Nachricht hat uns – und damit meine ich unseren gesamten Ort – wie ein Schlag getroffen.
Eine besinnliche Vorweihnachtszeit habe ich mir jedenfalls anders vorgestellt!
Sie hat uns wie ein Schlag getroffen, weil wir vorher nichts davon gewusst haben.
Uns ist bewusst, dass heute über ein Eckpunktepapier entschieden werden soll und dass das noch nicht das förmliche Verfahren gemäß § 41 Thüringer Schulgesetz darstellt. Aber dennoch soll heute eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen werden, es werden faktisch Tatsachen geschaffen. Ein Eckpunktepapier mit sehr konkreten Festlegungen und Aussagen macht man nicht, weil man einfach erstmal darüber sprechen will.
In den verschiedenen Ausführungen in der Presse war zu lesen, dass die Erarbeitung dieses Eckpunktepapieres in einem breiten Beteiligungsprozess erfolgt ist – auch die Gemeinde wäre einbezogen gewesen.
Ich frage mich allen Ernstes – wie soll das konkret erfolgt sein?
Ja, es gab ein Schreiben vom 03.02.2023 – hierbei handelt es sich unserer Meinung nach aber um eine reine vorbereitende Datenabfrage. Dies haben mir mehrere neutrale Bürgermeister-Kollegen bestätigt.
Nach Rückfrage beim Vorsitzenden des Bildungsausschusses stellt dieses Schreiben die genannte Beteiligung dar. Falls es eine weitere Beteiligung gab, lassen Sie es uns bitte wissen. Weder von Frau Landrätin Greiser noch von Herrn Liebaug habe ich auf Nachfrage eine ergänzende Antwort erhalten.
Es ist korrekt, dass weder die Gemeinde Frankenheim, noch die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön auf dieses besagte Schreiben geantwortet hat. Dies zu verheimlichen, stand auch nie zur Diskussion.
Die Grundschule wurde ebenfalls gebeten, die im besagten Schreiben genannten Fragen zu beantworten. Dieser Aufforderung ist die Schulleiterin mit einem ausführlichen Schreiben vom 24.04.2023 nachgekommen.
Wir fragen uns nun: Was wäre passiert, wenn die Gemeinde ebenfalls geantwortet hätte? Wir hätten nämlich inhaltlich nichts Abweichendes geschrieben. Wären die genannten Argumente dann doppelt gewichtet worden?
Ich kann Ihnen das Schreiben, wenn gewünscht, mit einem Klick online auf frankenheim-aktuell.de zur Verfügung stellen.
Wir fordern einfach nur, dass wir fair behandelt werden.
Zudem hatten wir keine Gelegenheit, uns zur Thematik zu informieren, da die Sitzungen des Bildungsausschusses nichtöffentlich sind – warum dies so ist, kann ich auch rechtlich nicht nachvollziehen. [ Erläuterung: Es bestand somit keine Chancengleichheit gegenüber den Kommunen, deren Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder im Kreistag sitzen, denn diese sind berechtigt, auch in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen anwesend zu sein ]
Ich bin beeindruckt, von dem was unsere Dorfgemeinschaft in der letzten Woche auf die Beine gestellt hat. Protestaktion mit 300 Teilnehmern am Mittwoch, Start einer Online Petition am Freitag und rege Teilnahme an unserer Gemeinderatssitzung am Dienstag mit rund 250 Gästen.
Die Petition, die am Dienstag auch förmlich vom Gemeinderat beschlossen wurde, hat inzwischen über 3.000 Unterstützer gefunden, davon rund 1.950 aus unserem Landkreis. An dieser Zahl sieht man, dass die Unterstützung nicht nur aus Frankenheim, sondern auch aus der Region kommt.
All das kann man aus meiner Sicht nicht ignorieren – das wäre nicht unser Verständnis von Demokratie.
Daher betone ich nochmals die Forderungen aus unserer Petition:
Der für den 14.12.2023 geplante Beschluss zum Schulnetzplan und die damit verbundene Schulschließung der Grundschule Frankenheim (Rhön) muss ausgesetzt werden.
Wir fordern weiterhin eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen, Schulleitungen, Eltern und Fördervereine auf Augenhöhe mit transparenter und objektiver Entscheidungsfindung.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden bereits Fragen gestellt, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen muss.
Bitte erinnern Sie sich an Ihren Beschluss aus dem Jahr 2022.
Wir hatten nicht die Chance, im Findungsprozess mitzuwirken.
Wir hatten nicht die Chance, das Zahlenwerk zu prüfen und ins richtige Verhältnis zu setzen, um noch eine Änderung zu bewirken.
Wir möchten uns nicht als Bauernopfer fühlen!
Wichtig ist hierbei gerade folgender Aspekt:
Die Grundschüler aus 3 Ortsteilen der Stadt Kaltennordheim gehen in die Grundschule Empfertshausen im Wartburgkreis – diese Schule hat laut Webseite des Schulträgers 7 Klassen, ist also fast komplett zweizügig. Zudem gehen die Schüler aus Oberkatz nach Öpfershausen.
Wir verstehen nicht, dass eine Schule außerhalb des Landkreises bedient oder gestützt wird, wenn gleichzeitig im eigenen Landkreis eine Schule geschlossen werden soll? Haben Sie hierüber nachgedacht? [ Erläuterung: Hierbei ist nicht eine finanzielle Unterstützung gemeint ]
Wie will man erklären, eine vollsanierte Schule, die ihresgleichen im Landkreis sucht, zu schließen?
Denken Sie daran, dass insbesondere die Schulen und ihre Schüler harte Jahre hinter sich haben, als Corona alles lahmgelegt hat. Auch war das Kollegium in Frankenheim unterbesetzt. Es müssen doch jetzt erst wieder alle Beteiligten in gewohnte Bahnen kommen – und niemand sagt, es muss immer alles haargenau so bleiben, wie es war.
[ Die folgenden Absätze durfte ich aus Zeitgründen nicht mehr vortragen ]
Gerade in dieser Ausnahmesituation, in der sich unser Dorf gerade befindet, habe ich als Bürgermeister miterleben dürfen, welches Potential in der Dorfgemeinschaft, bei Eltern aus Frankenheim und den anderen Orten, dem Kollegium samt Schulleitung und dem Förderverein liegt.
Hier gibt es ganz viele kreative Ideen, die man richtig gut in das künftige Schulleben einbinden kann.
Unsere Kinder und Eltern, das Kollegium samt Hortbetreuerinnen – die alle einen tollen Job machen – haben es verdient, weiterhin in diesem tollen Gebäude zu unterrichten bzw. unterrichtet zu werden.
Ich gehe soweit, dass es das ganze Dorf verdient hat, dass der Schulstandort bestehen bleibt – unsere Schule ist ein wichtiger Leuchtturm unserer Infrastruktur.
Sie ist ein ganz klarer Aspekt, dass junge Familien sich in Frankenheim ansiedeln oder dass sie die Region nicht verlassen. Bitte lassen Sie auch die kleineren Orte abseits der Zentren nicht ausbluten – wir möchten uns nicht irgendwann vorkommen, wie in einem Reservat.
[ Den folgenden Satz konnte ich zum Abschluss noch sagen ]
Und denken Sie bitte zu aller erst an unsere Kinder – denn um sie geht es – sie sind unsere Zukunft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
